Rechtsprechung
| SG Hildesheim, 21.06.2005 - S 3 AL 415/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 30/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
Auszug aus SG Hildesheim, 21.06.2005 - S 3 AL 415/03
Das Bundessozialgericht (BSG) hat u. a. im Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 - entschieden, dass die AlhiV 2002 insoweit nicht ermächtigungskonform ist, als sie kei-ne Härtefallklausel erhält.